GLOSSAR

A

Die Abfindung ist ein Geldbetrag, der einem Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber gezahlt wird.

Kategorie: Arbeitsrecht, Kündigung erhalten

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 BGB). Im Gegensatz zur Individualabrede werden AGB einseitig durch eine Vertragspartei in die Vertragsbeziehung einbezogen und nicht vor Vertragsschluss individuell ausgehandelt. 

Kategorie: Vertragsrecht, Verträge und AGB

Form des Unternehmenskaufs, bei dem einzelne Vermögenswerte (sogenannte Assets) auf den Erwerber übertragen werden. Im Gegensatz zum Share Deal werden nicht die Anteile an dem Unternehmen selbst erworben, sondern es gehen nur die Vermögenswerte nach den für sie jeweils geltenden Vorschriften auf den Erwerber über, die im Rahmen des Bestimmtheitsgrundsatzes vom Unternehmenskaufvertrag erfasst sind.

Kategorie: Wirtschaftsrecht

B

Unter der Bürgschaft versteht man einen einseitig verpflichtenden Vertrag, mit welchem sich eine Person (der Bürge) verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit eines Dritten (den Hauptschuldner) einzustehen (§ 765 Abs. 1 BGB). Die Bürgschaft ist daher ein Sicherungsmittel für den Gläubiger (z.B. einer Bank zur Absicherung eines Kredits). 

Kategorie: Vertragsrecht

E

Formvorschrift, mit welcher die schriftliche Form (§ 126 BGB) ersetzt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht (§ 126 a BGB). 

Kategorie: VertragsrechtVerträge und AGB

F

Eine durch das Gesetz vorgesehene Rechtsfolge, wonach ein Rechtsgeschäft, welches nicht in der durch das Gesetz vorgeschriebenen Form vorgenommen wird, nichtig. sprich ohne Geltung, ist (§ 125 BGB). Gleiches wird im Zweifel für eine vertraglich vereinbarte Form vermutet.

Kategorie: VertragsrechtVerträge und AGB

G

Unter einer Garantie versteht man die freiwillige Übernahme einer unbedingten Gewähr für die Beschaffenheit einer Sache (Beschaffenheitsgarantie) oder ihrer Haltbarkeit für einen bestimmten Zeitraum (Haltbarkeitsgarantie). 

Kategorie: Vertragsrecht

Im Kauf- und Werkrecht verwendeter Begriff, der den Zeitpunkt bestimmt, zu dem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften bzw. hergestellten Sache auf den Käufer bzw. Besteller übergeht. Während im Kaufrecht die Gefahr üblicherweise mit Übergabe der Kaufsache (§ 446 BGB) übergeht, steht dem im Werkrecht die Abnahme gleich (§ 644 BGB). 

Kategorie: Vertragsrecht

Teil des Privatrechts, der sich mit den privatrechtlichen Personenvereinigungen befasst, die sich zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammengeschlossen haben. Das Gesellschaftsrecht enthält insbesondere Vorschriften über die zulässigen Rechtformen, der Organisation der Gesellschaft sowie über die Rechte von Gesellschaft und Gesellschaftern.

Kategorie: Wirtschaftsrecht

Unter Gewährleistung (auch Mängelrechte genannt) ist die gesetzliche Haftung eines Schuldners zu verstehen, für Mängel (Sach- und Rechtsmängel) einstehen zu müssen. Hiervon zu unterscheiden ist die daneben häufig von Herstellern freiwillig angebotene Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Sache oder deren Haltbarkeit für einen bestimmten Zeitraum. 

Kategorie: Vertragsrecht

H

Teil des Privatrechts, der sich mit Kaufleuten und den Besonderheiten der Geschäftsbeziehungen zwischen Kaufleuten und seinen Geschäftspartnern befasst. 

Kategorie: Wirtschaftsrecht

K

Erklärung eines Vertragspartners, mit welcher dieser ein Dauerschuldverhältnis (z.B. ein Arbeitsverhältnis, Mietverhältnis, Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio) einseitig für die Zukunft beendet.

Kategorie: VertragsrechtVerträge und AGB

M

Eine an den Schuldner gerichtete eindeutige und bestimmte Aufforderung, die vertragliche geschuldete Leistung innerhalb einer Frist zu erfüllen. Die Mahnung ist Voraussetzung, um den Schuldner in Verzug zu setzen (§ 286 Abs. 1 BGB) und hieraus weitere Rechte herzuleiten (z.B. Schadensersatz). 

Kategorie: Vertragsrecht

Recht eines Vertragspartners, das diesem bei Vorliegen eines Mangels an der Sache die Möglichkeit gibt, den Kaufpreis in einem Verhältnis herabzusetzen,  in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde (§ 441 Abs. 3 BGB). 

Kategorie: Vertragsrecht

N

Oberbegriff für Mängelrechte im Kauf- bzw. Werkrecht, mit welchem der Käufer bzw. der Besteller gegenüber dem Verkäufer bzw. Unternehmen einen Anspruch auf Nachbesserung (in Form der Mangelbeseitigung) oder Nachlieferung (in Form der Ersatzlieferung) erhält, wenn die Sache bzw. das Werk im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel aufweist.

Kategorie: Vertragsrecht

Gesetzliches Formerfordernis, welches verlangt, dass bestimmte Geschäfte oder Erklärungen von einem Erklärenden in Anwesenheit von einem Notar abgegeben und in einer Niederschrift abgefasst werden. Mehrere Erklärende können ihre jeweilige Erklärung auch einzeln notariell beurkunden lassen (§ 128 BGB). 

Kategorie: Vertragsrecht

P

Ein aus dem römischen Recht übernommener Grundsatz der Vertragstreue, nach welchem Vertrage einzuhalten und zu erfüllen sind.

Kategorie: VertragsrechtVerträge und AGB

Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenen Umfang, die einer natürlichen Person durch den Inhaber des Handelsgeschäfts erteilt wird. Sie berechtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB).

Kategorie: Wirtschaftsrecht 

R

Recht eines Vertragspartners, das diesem bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit gibt, einen geschlossenen Vertrag rückabzuwickeln. Die bereits ausgetauschten Leistungen gehen dann in der Regel an den jeweiligen Vertragspartner zurück (z.B. Fahrzeug gegen Kaufpreis). 

Kategorie: Vertragsrecht

S

Anspruch einer Person, von einem Ersatzpflichtigen den Ausgleich eines Schadens zu verlangen, der durch ihn zu vertretenden ist. Der Geschädigte wird dabei grundsätzlich so gestellt, wie er stünde, wenn der zum Schadensersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (§ 249 Abs. 1 BGB). 

Kategorie: VertragsrechtVerträge und AGB

Strenge Formvorschrift, die verlangt, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird (§ 126 BGB). Wenn das Gesetz oder ein Vertrag für bestimmte Erklärungen oder Geschäfte die Schriftform vorschreibt, so ist also das originale Schriftstück, die Urkunde, grundsätzlich durch den bzw. die Erklärenden handschriftlich zu unterzeichnen. 

Kategorie: VertragsrechtVerträge und AGB

T

Formvorschrift, die verlangt, dass eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird (§ 126 b BGB). Diese Anforderungen erfüllen beispielsweise E-Mail, SMS oder FAX, sofern der Erklärende seinen Namen der Erklärung hinzufügt.

Kategorie: Vertragsrecht

V

Eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Kategorie: Vertragsrecht

Verlust der Möglichkeit durch den Gläubiger, ein an sich bestehendes Recht nach Ablauf einer bestimmten gesetzlich oder vertraglich vereinbarten Zeit gegen den Schuldner gerichtlich durchsetzen zu können, wenn der Schuldner dem Recht die Verjährungseinrede entgegenhält. 

Kategorie: Vertragsrecht

Eine vertraglich vereinbarte Geldsumme, die ein Gläubiger von dem Schuldner verlangen kann, wenn dieser seine vertraglichen Verpflichtung nicht oder nicht in der gehörigen Weise erbringt (§ 339 BGB). 

Kategorie: Vertragsrecht

Ein Schuldner kommt mit seiner Leistung in Verzug, wenn er bei bereits eingetretener Fälligkeit trotz einer Mahnung durch den Gläubiger nicht leistet. In bestimmten gesetzlichen Fällen bedarf es einer Mahnung nicht, sodass der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug geraten kann. Während des Verzugs haftet der Schuldner verschärft. Darüber hinaus kann er schadensersatzpflichtig sein (sog. Verzugsschaden).

Kategorie: Vertragsrecht

Erklärung, mit welcher eine Person einer anderen Person das Recht einräumt, diese rechtsgeschäftlich, sprich bei Vertragsabschlüssen, zu vertreten. 

Kategorie: Vertragsrecht